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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt A: Allgemeiner Teil
Abschnitt B: Bedingungen für die Nutzung der Website diginetmedia.de
Abschnitt C: Weitere Bedingungen für die Auftragsproduktion von Inhalten
Abschnitt D: Weitere Bedingungen für Virtual 360° Reality-Geschäftskunden

 

Abschnitt A: Allgemeiner Teil

(1)  Für  alle  Geschäfte  mit  dem  Anbieter 

Andreas  Weigel  | diginetmedia, 
Prof.-Dr.-Konrad-Zuse-Straße  5, 
D-08289  Schneeberg 
nachfolgend:  „diginetmedia“ 

gelten  die vorliegenden  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Vorformulierte Bedingungen des Vertragspartners, welche von den AGB von
diginetmedia  abweichen,  werden  selbst  bei  Kenntnis  von diginetmedia  nicht  Vertragsbestandteil,  es  sei  denn,
diginetmedia stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diginetmedia ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Vertragspartner zumutbar
sind.  Über  die  beabsichtigten  Änderungen  wird  diginetmedia den  Vertragspartner  rechtzeitig  per  E-Mail  oder
postalisch  informieren.  Sofern  seitens  des  Vertragspartner innerhalb  von  6  Wochen  nach  Zugang  der
Benachrichtigung  kein  Widerspruch  erfolgt,  gelten  die Änderungen  der  AGB  als  angenommen.  Über  das
Widerspruchsrecht  sowie  über  Rechtsfolgen  des  Fristablaufs wird  diginetmedia  in  der  Benachrichtigung
hinweisen.

(4) Vertragssprache ist deutsch.

II. Leistungen von diginetmedia

(1)  Die  von  diginetmedia  geschuldeten  Leistungen  werden mit  großer  Sorgfalt  und  Gewissenhaftigkeit  unter
Beachtung  des  derzeitigen  Standes  in  der  Touristikbranche erbracht.  Ein  konkreter  Erfolg  wird  jedoch  von
diginetmedia nur dann geschuldet, wenn dieser ausdrücklich mit dem Vertragspartner vereinbart wurde.

(2) Diginetmedia darf sich zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Dritter bedienen.

III. Sicherheitsleistung, Aufrechnung, Abtretung

(1) Diginetmedia ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
zu  erbringen,  wenn  diginetmedia  nach  Abschluss  des Vertrages  Umstände  bekannt  werden,  welche  die
Kreditwürdigkeit  des  Vertragspartners  wesentlich  zu  mindern geeignet  sind  und  durch  welche  die  Bezahlung
der  offenen  Forderungen  von  diginetmedia  durch  den Vertragspartner  aus  dem  jeweiligen  Vertragsverhältnis
(einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(2)  Forderungen  gegenüber  diginetmedia  können  nur  mit Zustimmung  von  diginetmedia  an  Dritte  abgetreten
werden. Die Vorschrift des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die  Aufrechnung  mit  Gegenansprüchen  des Vertragspartners  oder  die  Zurückbehaltung  von  Zahlungen
wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche von diginetmedia anerkannt, unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.

IV. Datenschutz und Geheimhaltung

(1)  Die  Vertragsparteien  verpflichten  sich,  alle  ihnen  im Rahmen  der  Vertragsdurchführung  zugehenden  und/
oder  bekanntwerdenden  Geschäfts-  und  Betriebsgeheimnisse und/  oder  als  „geheim“  bzw.  als  „vertraulich“
bezeichneten Informationen geheim zu halten. Die Informationen und die entsprechenden Unterlagen dürfen an
der  Vertragsdurchführung  nicht  beteiligten  Dritten  nicht zugänglich  gemacht  werden.  Die  Vertragspartner
verwahren  und  sichern  die  Vertragsgegenstände  so,  dass Missbrauch  durch  Dritte  ausgeschlossen  ist.  Diese
Geheimhaltungs- und Sicherungspflicht gilt ebenso für ggf. überlassene Software.

(2) Die im Rahmen der Vertragsbeziehungen bekannt gewordenen Daten darf diginetmedia für interne Zwecke
maschinell  verarbeiten.  Diginetmedia  darf  diese  Daten  unter Beachtung  der  Bestimmungen  des
Datenschutzgesetzes  verwenden.  Informationen  zur Datenerhebung,  Datenverarbeitung  und  Datennutzung
finden  Sie  in  der  Datenschutzerklärung,  die  auf  der Website  von  diginetmedia  jederzeit  unter  dem  Button
Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

V. Haftung

(1)  Diginetmedia  haftet  unbeschränkt,  sofern  der Vertragspartner  Schadenersatzansprüche  geltend  macht,  die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln  sowie in Fällen der
schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2)  In  Fällen  der  leichten  Fahrlässigkeit  haftet diginetmedia  nur,  sofern  eine  Pflicht  verletzt  wird,  deren
Einhaltung  für  die  Erreichung  des  Vertragszwecks  von besonderer  Bedeutung  ist  (Kardinalspflicht).  In  einem
solchen Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden.

(3) Der Datenaustausch über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht ununterbrochen
gewährleistet  werden.  Diginetmedia  sichert  eine durchschnittliche  Erreichbarkeit  seines  Servers  von  98%  im
Jahresmittel  zu.  Hierzu  zählen  nicht  Zeiten,  in  denen  der Server  aufgrund  von  technischen  oder  sonstigen
Problemen, die  nicht im Einflussbereich von diginetmedia liegen (z.B.  Stromausfälle, höhere Gewalt etc.),  nicht
erreichbar ist.

VI. Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftform, Salvatorische Klausel

(1) Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss  der  einschlägigen  Verweisungsregeln  des  deutschen internationalen  Privatrechts  und  des  UN-
Kaufrechts.

(2) Ist der Vertragspartner von diginetmedia ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein  öffentlich-rechtliches  Sondervermögen  oder  hat  der Vertragspartner  in  der  Bundesrepublik  Deutschland
keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der
Geschäftsbeziehung  zwischen  diginetmedia  und  dem Vertragspartner  nach  Wahl  von  diginetmedia  entweder
Aue  oder  der  Sitz  des  Vertragspartners.  Für  Klagen  gegen diginetmedia  ist  in  diesen  Fällen  jedoch  Aue
ausschließlicher  Gerichtsstand.  Zwingende  gesetzliche Bestimmungen  über  ausschließliche  Gerichtsstände
bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3)  Zur  Wahrung  der  Schriftform  genügt  die telekommunikative  Übermittlung,  insbesondere  per  Telefax  oder
per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4)  Soweit  der  Vertrag  oder  diese  AGB  Regelungslücken enthalten,  gelten  zur  Ausfüllung  dieser  Lücken
diejenigen  rechtlich  wirksamen  Regelungen  als  vereinbart, welche  die  Vertragspartner  nach  den
wirtschaftlichen  Zielsetzungen  des  Vertrages  und  dem  Zweck dieser  AGB  vereinbart  hätten,  wenn  sie  die
Regelungslücke gekannt hätten.

Abschnitt B: Bedingungen für die Nutzung der Website diginetmedia.de

I. Nutzung der Website

(1)  Diginetmedia  erhebt  für  die  Nutzung  der  frei zugänglichen  bzw.  nicht  passwortgeschützten  Bereiche  der
Website (z.B. Abruf von beispielhaft eingestellten 360°-Touren / -Panoramas) kein Entgelt.

(2)  Frei  abrufbare  Inhalte  und  Dienste  stellt  Diginetmedia den  Nutzern
jedoch  ausschließlich  zu Informationszwecken sowie zum persönlichen Gebrauch zur Verfügung. Nutzer der Website sind insbesondere
nicht  berechtigt,  Informationen,  Inhalte,  Software,  Produkte oder  Serviceleistungen,  die  frei  über  die  Website
abrufbar  bzw.  einsehbar  sind,  kommerziell  zu  verwenden; untersagt  sind  insbesondere  die  Veränderung,  das
Kopieren, der Vertrieb, die  Übertragung,  die Abtretung, die Veräußerung, die Verwertung,  die Vervielfältigung,
die Lizenzierung, die öffentliche Vorführung, Ausstellung und sonstige Veröffentlichung.

(3)  Soweit  der  Nutzer  ermächtigt  ist,  einzelne  Seiten  der Website/  Inhalte  zu  persönlichen  Zwecken
herunterzuladen,  darzustellen  oder  auszudrucken,  wird  der Nutzer  bei  jeder  Verwendung  die  Quelle  (©
diginetmedia.de)  in  der  Datei  bzw.  dem  Ausdruck  durch einen  leicht  verständlichen,  gut  lesbaren  und  fest
angebrachten Hinweis angeben.

II. Geschützte Bereiche der Website, Schutz von Zugangsdaten

Nutzer  verpflichten  sich  zu  einer  sorgfältigen  und gewissenhaften  Verwendung  und  Aufbewahrung  von
Zugangsdaten  zu  passwortgeschützten  Bereichen  der  Website, sodass  Nichtberechtigte  keinen  Zugriff  auf  die
geschützten  Bereiche  der  Website  erhalten  können.  Nutzer werden  diginetmediajeden  Verlust  von Zugangsdaten  im 
Sinne  von  Satz  1  sowie  jeden  Zugriff bzw.  Zugriffsversuch  von  Nichtberechtigten  aufpasswortgeschützte Bereiche der
Website ohne schuldhaftes Zögern mitteilen.

III. Verbotene Handlungen

(1) Der Nutzer erkennt an, die Website ausschließlich in dem ihm vertraglich gestatteten Ausmaß zu nutzen und
keine  schädlichen  Programme  und/  oder  Funktionen einzusetzen,  wie  z.B.  Programme,  um  automatisiert
Seitenaufrufe  oder  Inhalte  auf  der  Website  zu  erzeugen bzw.  um  Inhalte  von  der  Website  automatisiert  zu
kopieren.

(2) Des Weiteren wird der Nutzer keine Inhalte und Informationen über die Website zur Verfügung stellen, die als Bewertung getarnte Werbung darstellen;

  • unsachlich oder diskriminierend oder vorsätzlich unwahr sind;
  • Viren oder Trojaner oder andere Schadsoftware enthalten,
  • sittenwidrig oder anstößig oder pornografisch sind;
  • geschäftliche Handlungen sind, die für die anderen Nutzer eine unzumutbare Belästigung darstellen (z.B. in Form von Kettenbriefen, Umfragen, SPAM).


IV. Berichtigung, Sperrung

Bestehen  konkrete  Anhaltspunkte,  dass  ein  Nutzer  schuldhaft gesetzliche  Vorschriften,  Rechte  Dritter  wie
insbesondere  Namens-,  Urheber-  und  Markenrechte  oder  diese AGB  verletzt  oder  liegt  auf  Seiten  von
diginetmedia  ein  sonstiges  berechtigtes  Interesse  vor, insbesondere  zum  Schutz  der  anderen  Nutzer  vor
betrügerischen Aktivitäten, ist diginetmedia berechtigt, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des
betroffenen Nutzers eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

  • Verwarnung des Nutzers;
  • Beschränkung der Nutzung der Website;
  • Ausschluss des Nutzers – vorläufig oder endgültig – von der Nutzung der Website (Sperrung).


Abschnitt C: Weitere Bedingungen für die Auftragsproduktion von Inhalten

I. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist das Erstellen eines gebrauchstauglichen multimedialen Produktes durch
diginetmedia sowie das Bereitstellen des Produktes auf einem dafür vorgesehenen Speichermedium.

(2) Die Übergabe von Quellcodes oder anderer Quelldateien an den Vertragspartner wird von diginetmedia nicht
geschuldet; Quellcodes oder anderer Quelldateien verbleiben im Eigentum von diginetmedia.

II. Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners

(1)  Der  Vertragspartner  hat  die  von  diginetmedia  zu erbringenden  Leistungen  durch  angemessene
Mitwirkungshandlungen zu fördern.

(2)  Der  Vertragspartner  informiert  sich  eigenverantwortlich über  die  technischen  Einsatzmöglichkeiten  und
Bedingungen der von diginetmedia zur Verfügung gestellten Leistungen. Der Vertragspartner stellt sicher, dass
die  Spezifikation  der  Leistungen  seinen  Wünschen  und Bedürfnissen  entspricht.  Bei  Zweifeln  lässt  sich  der
Vertragspartner vor Vertragsabschluss von diginetmedia beraten.

(3)  Der  Vertragspartner  benennt  bei  Bedarf  einen Ansprechpartner  sowie  einen  Stellvertreter  als  feste
Bezugspersonen für alle den jeweiligen  Vertrag  betreffenden Angelegenheiten. Die Bezugspersonen sind in die
Lage  zu  versetzen,  alle  den  Vertrag  betreffenden Entscheidungen  entweder  selbst  zu  treffen  oder  zeitnah
herbeizuführen. Der Vertragspartner stellt darüber hinaus diejenigen Mitarbeiter zur Verfügung, deren spezielle
Kenntnisse zur Verwirklichung des Vertragszwecks jeweils notwendig sind.

(4)  Der  Vertragspartner  übergibt  diginetmedia  rechtzeitig das  für  die  Vertragsdurchführung  benötigte
Basismaterial,  das  sind  insbesondere,  aber  nicht abschließend  Texte,  Daten,  Illustrationen,  Graphiken,  Logos
sowie  sonstige  Materialien  und  Informationen.  Der Vertragspartner  verpflichtet  sich,  diginetmedia  das  für  die
Vertragsdurchführung  benötigte  Basismaterial  auf  einem  dafür vorgesehenen  Datenträger  zu  übergeben.  Wird
weiteres Material benötigt, wird ein Arbeitsstundensatz vereinbart.

(5)  Kommt  der  Vertragspartner  seinen  Mitwirkungspflichten nicht  nach  und  kann  diginetmedia  daher  die
geschuldete Leistung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen, bleibt die Vergütung
geschuldet und der für die Leistungserbringung vereinbarte Zeitraum verlängert sich angemessen.

III. Änderungen und Erweiterungen

(1)  Änderungs-  und  Ergänzungswünsche  des  Vertragspartners, die  nach  Auftragsbeginn  vorgebracht  werden,
müssen schriftlich und/oder aus einem Gespräch in möglichst detaillierter Form vorliegen.

(2)  Diginetmedia  teilt  dem  Vertragspartner  binnen  14 Werktagen  ab  Zugang  der  Änderungsvorschläge  bei
diginetmedia mit, ob die vorgeschlagenen Änderungen durchführbar sind und welche Änderungen sich dadurch
am  Zeitplan  sowie  am  Preis  ergeben.  Kann  innerhalb  von weiteren  14  Werktagen  nach  Erhalt  der
Änderungsplanung  keine  Einigung  zwischen  den Vertragsparteien  über  die  gewünschten  Änderungen  erzielt
werden, führt diginetmedia den Auftrag ohne Berücksichtigung der Änderungsvorschläge aus.

(3) Die Prüfung und die Ausarbeitung von Nachtragsangeboten sind vom Vertragspartner gesondert zu vergüten
und  werden  von  diginetmedia  gemäß  den  vereinbarten Stundensätzen  (zzgl.  gesetzliche  Steuern)  in  Rechnung
gestellt.

IV. Basismaterial, Rechte Dritter, Freistellung

(1)  Der  Vertragspartner  garantiert,  dass  er  berechtigt ist,  dass  von  ihm  bereitgestellte  Basismaterial
diginetmedia  zu  dem  beabsichtigten  Zweck  zur  Verfügung  zu stellen.  Der  Vertragspartner  wird  diginetmedia
kein  Basismaterial  zur  Verfügung  stellen,  dass  gegen geltendes  Recht  verstößt  und  /oder  die  Rechte  Dritter
verletzt.  Bestehen  im  Hinblick  auf  das  zur  Verfügung gestellte  Basismaterial  Rechte  Dritter,  wie  z.B.
Urheberrechte,  gewerbliche  Schutzrechte,  Namens-, Kennzeichen-  und/oder  Markenrechte,  stellt  der
Vertragspartner sicher, im Besitz der dafür benötigten Lizenzen und Rechte im Sinne des Auftragsziels zu sein.

(2)  Sofern  Dritte  gegenüber  diginetmedia  geltend  machen, dass  die  Einbeziehung  des  vom  Vertragspartner
gestellten  Basismaterials  in  das  Projekt  die  in  Abschnitt C  Ziff.  IV  Abs.  1  genannten  Rechte  Dritter  verletzten,
wird  diginetmedia  den  Vertragspartner  hierüber  unverzüglich informieren.  Diginetmedia  ist  berechtigt,  selbst
geeignete  Maßnahmen  zur  Abwehr  von  Ansprüchen  Dritter  oder zur  Verfolgung  seiner  Rechte  vorzunehmen.
Eigene Maßnahmen des Vertragspartners hat dieser im Vorfeld mit diginetmedia abzustimmen.

(3) Des Weiteren verpflichtet sich der  Vertragspartner diginetmedia insoweit von jeglicher  Haftung  gegenüber
Dritten freizustellen,  diginetmedia  bei  der  Rechtsverteidigung zu  unterstützen  und etwaige Schadensersatzbeträge 
zuzüglich  der  Kosten  der  angemessenen Rechtsverteidigung  auf  Verlangen  von diginetmedia zu tragen.

V. Vergütung, Auslagen, Zahlungsbedingungen

(1) Die von diginetmedia angegebene Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Steuern und Abgaben,
wie insbesondere der MwSt.

(2)  Die  vom  Vertragspartner  geschuldete  und  fällige Vergütung  ist  sofort  nach  Erhalt  einer  ordnungsgemäßen
Rechnung  von  diginetmedia  zur  Zahlung  fällig;  das  gilt für  Abschlagsrechnungen  und  Schlussrechnungen
gleichermaßen.

(3)  Auslagen  von  diginetmedia,  die  für  die Vertragserfüllung  erforderlich  sind,  insbesondere  Flug-  und
Anfahrtskosten  vom  Sitz  von  diginetmedia  zum  Auftragsort und  zurück  sowie  erforderliche  Kosten  für
Unterkunft und Verpflegung erstattet der Vertragspartner gegen Vorlage entsprechender Belege/Nachweise.

(4)  Für  Mehraufwendungen,  die  über  die  gemäß  Abschnitt  C Ziff.  I  von  diginetmedia  geschuldeten  Leistungen
hinausgehen, vereinbaren die Vertragsparteien eine Stundenvergütung (zzgl. gesetzlicher Steuern) zu den Sätzen
der jeweils  gültigen  Preisliste  von  diginetmedia.  Als vergütungspflichtige  Mehraufwendungen  gelten
insbesondere  Aufwendungen,  die  diginetmedia  tätigt,  weil der  Vertragspartner  Änderungen  wünscht,  die  sich
auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind bzw. weil der  Vertragspartner
seinen Verpflichtungen nach Abschnitt C Ziff. II nicht nachgekommen ist.

VI. Urheberrecht, Nutzungsrechteinräumung

(1)  Diginetmedia  steht  das  Urheberrecht  an  allen gefertigten  multimedialen  Produkten  nach  Maßgabe  des
Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zu.

(2)  Der  Vertragspartner  erwirbt,  wenn  im  Einzelfall  nichts ausdrücklich  abweichend  vereinbart,  ein  einfaches,
nicht  exklusives  Nutzungsrecht,  das  auf  das/die  vorher festgelegten  Medium/  Medien  beschränkt  ist.  Dieses
Nutzungsrecht  erwirbt  der  Vertragspartner  mit  vollständiger Entrichtung  der  gemäß  Abschnitt  C  Ziff.  V
geschuldeten  Vergütung  (§  158  Abs.  1  BGB).  Die  Weitergabe von  Nutzungsrechten  an  Dritte  ist  dem
Vertragspartner  untersagt  und  bedarf  der  vorherigen ausdrücklichen  Zustimmung  von  diginetmedia.  Das
Copyright liegt immer bei diginetmedia.

(3)  An  geeigneten  Stellen  werden  in  das  multimediale Produkt  Hinweise  auf  die  Urheberstellung  von
diginetmedia  aufgenommen.  Diese  verweisen  per  Hyperlink  auf die  Internetpräsenzen  von  diginetmedia.  Der
Vertragspartner ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung von diginetmedia zu entfernen.

VII. Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ist in dem jeweiligen Einzelauftrag geregelt.

(2)  Das  außerordentliche  Recht  zur  Kündigung  aus  wichtigem Grund  bleibt  in  jedem  Fall  unberührt.  Ein
wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrags liegt insbesondere vor, wenn:

(a) ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt und die Verletzung
ungeachtet einer Abmahnung fortsetzt;

(b) der Vertragspartner die Zahlung fälliger Forderungen endgültig verweigert oder einstellt, ein Insolvenz- oder
ein  gerichtliches  Vergleichsverfahren  eröffnet  oder  mangels Masse  abgelehnt  wird  oder  ein  außergerichtliches
Vergleichsverfahren stattfindet oder

(c) Ansprüche des Vertragspartners gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben
wird.

Abschnitt D: Weitere Bedingungen für Virtual 360° Reality-Geschäftskunden

I. Vorbemerkung, Geltungsbereich

(1)  Die  nachfolgenden  weiteren  Bedingungen  in  Abschnitt  D dieser  AGB  gelten  für  alle  Geschäftsbeziehungen
zwischen Diginetmedia und Geschäftskunden, die den Zugriff auf das Virtual 360° Reality-Portal zum Gegenstand
haben.

(2)  Geschäftskunden  im  Sinne  von  Abschnitt  D  dieser  AGB können  insbesondere  Reisebüros,  Reisevermittler,
Reiseveranstalter  sowie  andere  natürliche  oder  juristische Personen  oder  rechtsfähige  Personengesellschaften
sein,  die  bei  Vertragsschluss  mit  diginetmedia  in  Ausübung ihrer  selbständigen  beruflichen  oder  gewerblichen
Tätigkeit handeln. Für die Vertragsbeziehungen zu Kunden, die beim Vertragsschluss als Verbraucher im Sinne
von § 13 BGB handeln, gelten gesonderte Geschäftsbedingungen von diginetmedia.

II. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitweise, entgeltliche Einräumung von Zugriffs- und Nutzungsrechten auf
Audio-, Video- und Bildinhalte (nachfolgend: Inhalte) durch diginetmedia oder von ihm beauftragte Dritte an die
Geschäftskunden.  Die  zur  Verfügung  gestellten  Inhalte ermöglichen  dem  Geschäftskunden  sowie  dessen
Endkundenkreis  virtuelle  360°-Rundgänge  auf Kreuzfahrtschiffen,  in  Hotels  oder  anderen  touristischen
Einrichtungen.

(2) Der Geschäftskunde kann zwischen dem Erwerb einer Kurzzeitlizenz und einem Jahresabonnement wählen.

(3)  Diginetmedia  übernimmt  keine  Garantien  oder Zusicherungen  im  Hinblick  auf  die  Verkehrsfähigkeit,  die
Eignung  für  einen  speziellen  Zweck,  die  Genauigkeit  oder Vollständigkeit  der  Inhalte,  den  ununterbrochenen
Service  oder  die  fehlerfreie  Funktion  des  Service.  Der Geschäftskunde  hat  keinen  Anspruch  auf  die  Aufnahme
bestimmter Themen und / oder Objekte in die Inhalte von diginetmedia.

III. Anmeldung, Abonnement, Vertragstextspeicherung

(1)  Geschäftskunden  können  sich  auf  der  Website  von diginetmedia  kostenfrei  anmelden,  um  Zugang  zu  den
weiteren entgeltlichen Services zu erhalten. Für eine erfolgreiche Anmeldung sind valide Angaben zu Vor- und
Namen,  Telefonnummer  und  E-Mailadresse  sowie  die  Festlegung eines  persönlichen  Passwortes  erforderlich.
Die  Angaben  können  bis  zur  Betätigung  des  Buttons „Anmeldung  abschließen“  mittels  der  üblichen  Browser-
und  PC-Funktionen“  berichtigt  werden  Vgl.  Sie  zur  Nutzung und  Berichtigung  der  Daten  nach  Anmeldung  die
Hinweise in der Datenschutzerklärung von diginetmedia.

(2)  Registrierten  Geschäftskunden  stehen  nach  dem erfolgreichen  Login  im  Kundenbereich  der  Website
verschiedene Abonnements zur Verfügung. Es handelt sich um verbindliche Angebote auf Vertragsschluss. Nach
Auswahl  des  gewünschten  Abonnements  nimmt  der Geschäftskunde  mittels  Betätigen  der  Schaltfläche  „jetzt
kaufen“ das Angebot an (Vertragsschluss).

(3)  Diginetmedia  bestätigt  den  Vertragsschluss  unverzüglich per  E-Mail  an  die  hinterlegte  E-Mail-Adresse.  Der
Geschäftskunde  wird  gebeten,  den  Empfang  der  E-Mail sicherzustellen,  indem  er  die  Ordnereinstellung  und
SPAM-Filter seines E-Mail-Postfachs vorab überprüft und ggf. modifiziert.

(4) Der Vertragstext wird von diginetmedia nicht vollständig gespeichert und ist nach dem Vertragsschluss nicht
über das Internet einsehbar.

IV. Pflichten der Geschäftskunden

(1) Die von diginetmedia erteilten Zugriffs- und Nutzungsrechte werden dem Geschäftskunden ausschließlich in
dem  aus  Abschnitt  D  Ziff.  VII  ersichtlichen  Umfang  zum Zwecke  des  Absatzes  touristischer  Leistungen  und
Produkte  an  Endkunden  eingeräumt.  Die  Lizenzen  werden netzwerkbezogen  erteilt.  Beabsichtigt  der
Geschäftskunde  die  Nutzung  der  vertragsgegenständlichen Leistungen  von  diginetmedia  an  mehr  als  einem
Standort, sind in entsprechender Anzahl zusätzliche Zugangsberechtigung bzw. Lizenzen zu erwerben.

(2)  Der  Geschäftskunde  ist  verpflichtet,  die  Zugangsdaten zu  seinem  persönlichen  Kundenbereich  vor  dem
unbefugten  Zugriff  zu  schützen  und  diginetmedia  im  Fall eines  unberechtigten  Zugriffs  unverzüglich  zu
unterrichten.

(3)  Der  Geschäftskunde  stellt  die  für  die  Anzeige, Wiedergabe  und  Wahrnehmung  der  Inhalte  erforderlichen
Übertragungswege  (insbesondere  eine  geeignete Internetverbindung),  Geräte  und  Hilfsmittel  in  eigener
Verantwortung und auf eigene Kosten zur Verfügung. Diginetmedia stellt auf Anfrage des Geschäftskunden gerne
weiterführende Hinweise zu kompatiblen Hardwareprodukten zur Verfügung.

V. Vertragsdauer, Kündigung

(1) Kurzzeitlizenzen werden für die Dauer von 72 Stunden eingeräumt.

(2)  Abonnements  werden  für  die  Dauer  eines  Jahres abgeschlossen.  Wird  das  Abonnement  weder  vom
Geschäftskunden noch von diginetmedia spätestens 3 Monate vor Ablauf des Jahres unter Einhaltung der Text-
oder Schriftform gekündigt, gilt es automatisch für ein weiteres Jahr.

(3)  Das  Recht  zur  außerordentlichen  Kündigung  wegen Vorliegens  eines  wichtigen  Grundes  bleibt  unberührt.
Insbesondere  ist  diginetmedia  berechtigt,  den  Vertrag außerordentlich  und  ohne  Einhaltung  einer  Frist  zu
kündigen, wenn der Geschäftskunde mit fälligen Zahlungsansprüchen nach Erhalt einer Mahnung länger als 14
Tage in Verzug ist oder Lizenzen unberechtigt mehrfach genutzt oder andere schwerwiegende  Verstößen gegen
diese  AGB  vorliegen.  Kündigt  diginetmedia  den  Vertrag außerordentlich,  ist  der  Geschäftskunde  ihm  zum
Schadensersatz verpflichtet.

VI. Zahlungsbedingungen, Abtretung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von diginetmedia auf der Website veröffentlichten Preise
zuzüglich  Steuern,  wie  insbes.  die  gesetzliche  MwSt., sofern  auf  der  Website  ein  Nettopreis  angegeben  wurde.
Soweit die Vertragsparteien im Einzelfall Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese nicht für gleichzeitig
laufende und künftige Vertragsverhältnisse.

(2) Es stehen dem Geschäftskunden folgende Zahlungsmöglichkeiten auf der Website zur Verfügung:

  • PayPal
  • Kreditkarte
  • SofortÜberweisung
  • Lastschrift per Billpay


(3) Die Vergütung für Kurzzeitlizenzen wird sofort nach Vertragsschluss (Abschnitt D Ziff. III Abs. 2) zur Zahlung
fällig.

(4) Die Vergütung für ein Jahresabonnement ist in 12 gleichen Teilbeträgen jeweils im Voraus  an diginetmedia
zu  entrichten.  Der  erste  Teilbetrag  wird  sofort  nach Vertragsschluss  fällig.  Die  folgenden  Teilbeträge  werden
jeweils an dem Tag im Folgemonat fällig, der nach seiner Zahl dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Fehlt
im Folgemonate ein solcher Tag, tritt Fälligkeit am letzten Tag des vorhergehenden Abrechnungszeitraums ein.
Wird  ein  Jahresabonnement  zum  Beispiel  am  31.10. abgeschlossen,  läuft  der  erste  Abrechnungszeitraum  vom
31.10.  bis  30.11.,  der  zweite  vom  30.11  bis  31.12.,  der dritte  vom  31.12.bis  31.01.  usw.  Der  Teilbetrag  für  den
ersten  Abrechnungszeitraum  wird  am  31.10.,  der  Teilbetrag für  den  zweiten  Abrechnungszeitraum  wird  am
30.11., der Teilbetrag für den dritten Abrechnungszeitraum wird am 31.12. fällig usw.

(5)  Gerät  der  Geschäftskunde  mit  der  Zahlung  der Vergütung  in  Verzug,  hat  diginetmedia  Anspruch  auf
Verzugszinsen  (für  Verträge  nach  dem  28.07.2014  in  Höhe von  9  Prozentpunkten  über  dem  jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank) und eine Schadenspauschale nach den gesetzlichen Vorschriften (§
288  BGB).  Darüber  hinaus  ist  diginetmedia  im  Fall  des Zahlungsverzuges  des  Geschäftskunden  berechtigt,  die
erteilte Lizenz einzuschränken oder zu sperren, ohne den Anspruch auf die geschuldete Vergütung zu verlieren.

(6) Hinweise für das Lastschriftverfahren via Billpay:

(a)  Bei  der  Nutzung  des  Lastschriftverfahrens  über  Billpay ist  der  Zahlbetrag  sofort  zur  Zahlung  per  Einzug
durch den externen Partner der Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ von dem im Bestellprozess
angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig.

Hiermit  erteilt  der  Geschäftskunde  der  Billpay  GmbH  ein SE-PA-Lastschriftmandat  zur  Einziehung  fälliger
Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von
Billpay ist DE19ZZZ00000237180.

Die Mandatsreferenznummer wird dem Geschäftskunden zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail zusammen mit
einer  Vorlage  für  ein  schriftliches  Mandat  mitgeteilt.  Der Geschäftskunde  wird  zusätzlich  dieses  schriftliche
Mandat unterschreiben und an Billpay senden.

(b) Innerhalb von acht Wochen kann der  Geschäftskunde, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung
des  belasteten  Betrages  verlangen.  Es  gelten  dabei  die zwischen  dem  Geschäftskunden  und  dem  Geldinstitut
vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen
bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa/

Die  Vorabinformation  zum  Einzug  der  SEPA-Lastschrift  wird dem  Geschäftskunden  mindestens  einen  Tag  vor
Fälligkeit per E-Mail an die im Rahmen der Anmeldung bei diginetmedia angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

Wenn  das  Girokonto  des  Geschäftskunden  die  erforderliche Deckung  nicht  aufweist,  besteht  seitens  des
kontoführenden  Kreditinstituts  keine  Verpflichtung zur  Einlösung.  Teileinlösungen  werden
im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(c)  Die  Nutzung  von  Lastschrift  via  Billpay  setzt  unter anderem  eine  erfolgreiche  Bonitätsprüfung  durch  die
Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Geschäftskunden für bestimmte
Angebote nach Prüfung der Bonität die Nutzung des Lastschriftverfahrens gestattet wird, erfolgt die Abwicklung
der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die diginetmedia seine Zahlungsforderung abtritt. Der
Geschäftskunde  kann  in  diesem  Fall  nur  an  die  Billpay GmbH  mit  schuldbefreiender  Wirkung  leisten.
Diginetmedia bleibt jedoch in jedem Fall zuständig für allgemeine Kundenanfragen zum Vertragsverhältnis über
den Bezug virtueller Inhalte.

(d)  Mit  der  Angabe  des  Girokontos  bestätigt  der Geschäftskunde,  dass  er  zum  Bankeinzug  über  das
entsprechende  Girokonto  berechtigt  ist  und  für  die erforderliche  Deckung  sorgen  wird.  Rücklastschriften  sind
mit  einem  hohen  Aufwand  und  Kosten  für  diginetmedia  und die  Billpay  GmbH  verbunden.  Im  Fall  einer
Rücklastschrift  (z.B.  mangels  erforderlicher  Deckung  des Girokontos,  Erlöschen  des  Girokontos  oder
unberechtigten  Widerspruchs)  ermächtigt  der  Kunde  Billpay, die  Lastschrift für  die jeweils
fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Geschäftskunde verpflichtet,
die durch die Rücklastschrift entstandenen Kosten zu tragen. Die Geltendmachung weitergehender Forderungen
bleibt  vorbehalten.  Dem  Geschäftskunden  steht  jedoch  der Nachweis  offen,  dass  durch  die  Rücklastschrift
geringere  oder  gar  keine  Kosten  entstanden  sind.  Es gelten  die  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen
http://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/ der Billpay GmbH.

VII. Zugriffs-und Nutzungsrecht

(1)  Die  Inhalte,  welche  diginetmedia  dem  Geschäftskunden zeitweise  überlässt  oder  die  von  Dritten  nach
Maßgabe  der  zwischen  den  Parteien  bestehenden Vereinbarungen  im  Namen  und  auf  Rechnung  von
diginetmedia dem Geschäftskunden überlassen werden, sind nach Maßgabe des Gesetzes über Urheberrecht und
verwandte Schutzrechte geschützt.

(2) Der Geschäftskunde erwirbt, vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung zwischen den
Vertragsparteien,  ein  einfaches,  nicht  exklusives,  zeitlich auf  die  Laufzeit  und  den  Bestand  dieses  Vertrages
beschränktes Nutzungsrecht an den Inhalten ausschließlich zur Erfüllung des in  Abschnitt D Ziff. II. dieser AGB
genannten Vertragszwecks. Diginetmedia ist und bleibt berechtigt, die Inhalte selber zu nutzen und/ oder einer
beliebigen Anzahl von Dritten auch zu anderen Zwecken zur Verfügung zu stellen.

(3) Das Nutzungsrecht nach Abschnitt D Ziff. VII. Abs. 2 erwirbt der Geschäftskunde mit vollständiger Bezahlung
der  fälligen  Vergütung.  Zur  Weitergabe  von  Zugriffs-  und/ oder  Nutzungsrechten  an  Dritte  bzw.  zur  Erteilung
von  Unterlizenzen  ist  der  Kunde  vorbehaltlich  abweichender schriftlicher  Vereinbarungen  im  Einzelfall  nicht
berechtigt.

(4)  Der  Geschäftskunde  ist  nicht  berechtigt,  die  Inhalte ohne  die  vorherige  ausdrückliche  Zustimmung  von
diginetmedia  zu  verändern,  zu  vervielfältigen, abzuspeichern,  weiterzugeben  oder  in  einem  Umfang,  der  über
den  in  Abschnitt  D  Ziff.  II  dieser  AGB  genannten  Zweck hinausgeht,  auszustellen,  zu  veröffentlichen  oder
öffentlich zugänglich zu machen. Des Weiteren ist es dem Geschäftskunden untersagt, die Inhalte zu bearbeiten
oder umzugestalten.

(5) Der Geschäftskunde ist jedoch berechtigt, einzelne Bilder der Inhalte von seiner Website auszudrucken, um
sie  im  Rahmen  eines  Beratungsgespräches  an  einen  Endkunden zum  privaten  Gebrauch  auszuhändigen.  Die
Verwendung der Inhalte in Werbemaßnahmen des Geschäftskunden gleich welcher Art, ist mit diginetmedia im
Vorfeld abzustimmen und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von diginetmedia erfolgen.

(6) Das Copyright an den Inhalten liegt bei diginetmedia.

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